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   BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,52895
BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17 (https://dejure.org/2017,52895)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2017 - VIII ZR 101/17 (https://dejure.org/2017,52895)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 (https://dejure.org/2017,52895)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 GG, § 139 ZPO, § 296 ZPO, § 411 ZPO, § 411a ZPO
    Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Voraussetzung der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

  • IWW

    § 411 ZPO, § ... 296 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 397, 402 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 531 Abs. 1, § 493 Abs. 1 ZPO, § 412 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO, § 411a Abs. 1 ZPO, § 531 Abs. 1 ZPO, § 296 Abs. 1, 2 ZPO, § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 296 Abs. 1 ZPO, § 296 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess ; Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf nachfolgenden Hauptsacheprozess

  • rewis.io

    Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

  • wertermittlerportal
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren vorgezogenen Beweisaufnahme zwischen den Parteien; Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer ...

  • datenbank.nwb.de

    Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Voraussetzung der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirkung einer im selbständigen Beweisverfahren erfolgten Beweisaufnahme im Hauptsacheprozess und Verwertung von in anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Selbständiges Beweisverfahren entspricht Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fortgeltung von Anträgen aus dem selbständigen Beweisverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessgericht muss steckengebliebenes Beweisverfahren fortsetzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens? (IBR 2018, 179)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hauptsache "überholt" Beweisverfahren: Gericht muss offen gebliebene Beweisanträge erledigen! (IBR 2018, 180)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1171
  • MDR 2018, 358
  • NZM 2018, 167
  • ZMR 2018, 567
  • FamRZ 2018, 517
  • BauR 2018, 702
  • ZfBR 2018, 234
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren …

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    Die dargestellten Maßstäbe gelten in gleicher Weise, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstattet hat (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3).

    (1) Hinsichtlich des Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht § 493 Abs. 1 ZPO außer Betracht gelassen, wonach in Fällen, in denen sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht, soweit die jeweiligen Verfahrensbeteiligten identisch sind (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, aaO Rn. 2).

  • BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14

    Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    cc) Ohne Erfolg macht die Beschwerdeerwiderung schließlich unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2016 (IX ZR 211/14, WM 2016, 2146) geltend, die Beklagten seien gehindert, die genannte Gehörsverletzung noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu rügen, weil sie es unterlassen hätten, zu der vom Berufungsgericht bereits in seinem Hinweisbeschluss vertretenen Rechtsauffassung noch einmal vor Erlass der Zurückweisungsentscheidung Stellung zu nehmen.
  • BGH, 27.04.2016 - XII ZB 611/15

    Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von …

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    (3) Nichts anderes kann hinsichtlich des erst im Wege der Klageerweiterung in den Rechtsstreit einbezogenen Beklagten zu 2 gelten, für den vorbehaltlich einer vom Gericht noch zu treffenden und auch erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht durch die dort vorgenommene Thematisierung konkludent getroffenen Verwertungsanordnung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 611/15, NJW-RR 2016, 833 Rn. 15 mwN) eine Verwertung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachtens gemäß § 411a Abs. 1 ZPO im Raum gestanden hat.
     
  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15

    Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als …

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    bb) Weiterhin hat das Berufungsgericht verkannt, dass auch sonst die für eine Nichtberücksichtigung des Erläuterungsantrags nach § 531 Abs. 1 ZPO erforderlichen Voraussetzungen des § 296 Abs. 1, 2 ZPO, auf die das Amtsgericht seine Zurückweisung stützen wollte, weder festgestellt noch sonst ersichtlich sind, so dass das Berufungsgericht auch insoweit durch die fehlerhafte Anwendung dieser Präklusionsvorschriften den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs eigenständig verletzt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    Insoweit hat das Berufungsgericht nämlich verkannt, dass ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, so dass deren Aufgabe nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich bei einem dahingehenden unzweideutigen Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten, angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 7. März 2002 - IX ZR 293/00, WM 2002, 999 unter III 2 a; vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 19; jeweils mwN).
  • BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06

    Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    Die vorgezogene Beweisaufnahme wirkt also zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wie eine unmittelbar im Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt (…Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 493 Rn. 3, 14;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 493 Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteile vom 29. Mai 1970 - V ZR 24/68, NJW 1970, 1919 unter 1; vom 18. September 2007 - XI ZR 211/06, BGHZ 173, 366 Rn. 27).
  • BGH, 29.05.1970 - V ZR 24/68

    Rechtsfolgen der unterlassenen Ladung einer Partei zur Ortsbesichtigung durch den …

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    Die vorgezogene Beweisaufnahme wirkt also zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wie eine unmittelbar im Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt (…Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 493 Rn. 3, 14;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 493 Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteile vom 29. Mai 1970 - V ZR 24/68, NJW 1970, 1919 unter 1;… vom 18. September 2007 - XI ZR 211/06, BGHZ 173, 366 Rn. 27).
  • BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88

    "Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    Denn eine Antragstellung erst in der mündlichen Verhandlung könnte allein schon wegen einer in diesem Fall als zumindest mitursächlich anzusehenden Verletzung von Hinweispflichten des Amtsgerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO (dazu vorstehend unter II 1 b aa (2)) nicht als auf grober Nachlässigkeit beruhend angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - I ZR 164/88, NJW 1991, 493 unter III 2;… Beschluss vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 67/05, NJW-RR 2006, 524 Rn. 8).
  • BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09

    Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende …

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem - im Streitfall durch Abgabe der Akten erfolgten - Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht (dazu BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, WM 2011, 419 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 3/03, NZBau 2004, 550 unter [II] 2 d) einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann (BGH, Beschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 84/04, BGHZ 164, 94, 97 mwN).
  • BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10

    Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf …

    Auszug aus BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
    Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier nicht vorliegenden - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der - hier von den Vorinstanzen angenommenen - Prozessverschleppung ergeben (…BVerfG, NJW 2012, 1346 Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 12; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11

    Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …

  • BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10

    Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …

  • BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96

    Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts

  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 67/05

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05

    Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage

  • BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97

    Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

  • BGH, 22.07.2004 - VII ZB 3/03

    Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren nach Einleitung des …

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00

    Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …

  • BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04

    Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  • BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

    Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …

    An das Vorliegen eines Verzichts sind nämlich strenge Anforderungen zu stellen; er ist nur bei dahingehenden unzweideutigem Verhalten oder bei sonst eindeutigen Anhaltspunkten anzunehmen (Senatsbeschluss vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 17 mwN).
  • BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

    Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

    Ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. etwa BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 58, BAGE 166, 54; 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 38 mwN; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17 mwN; 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15 - Rn. 44 mwN; 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12 - Rn. 51 mwN; 30. September 2005 - V ZR 197/04 - zu II 1 der Gründe mwN) .
  • BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20

    Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …

    aa) Zwar steht jeder Prozesspartei gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171 Rn. 10;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 8;… vom 6. März 2019 - VII ZR 303/16, BauR 2019, 1011 Rn. 9; jeweils mwN).

    Das gilt unabhängig davon, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO;… vom 6. März 2019 - VII ZR 303/16, aaO).

    Das Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO; jeweils mwN).

    Kommt das Gericht einem von der Partei rechtzeitig gestellten, nicht rechtsmissbräuchlichen Antrag auf Erläuterung des Gutachtens nicht nach, liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es den Antrag völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NJW 1998, 2273 f.; NJW 2012, 1346, 1347; NZS 2018, 859;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - VI ZR 314/15, NJW-RR 2017, 762 Rn. 3; vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17, aaO Rn. 8 ff.;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO).

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